Stellungnahme zu COM(2023) 224 final
- Authors
- Publication Date
- Aug 18, 2023
- Source
- ORBilu
- Keywords
- Language
- German
- License
- Unknown
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Abstract
COM(2023) 224 final schlägt die Einführung eines unionsrechtlichen Zwangslizenzregimes an Patenten für Krisenzeiten vor. Die Stellungnahme entstand im Rahmen eines DFG Projekts und analysiert den Vorschlag für das Bundesministerium der Justiz.
