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Präventionsgesetz im Interessenkonflikt zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung

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Praeventionsgesetz AArrbbeeiittssppaappiieerree ffüürr SSTTAAAATTSSWWIISSSSEENNSSCCHHAAFFTT WWoorrkkiinngg PPaappeerrss oonn EECCOONNOOMMIICC GGOOVVEERRNNAANNCCEE Nr. 13 Präventionsgesetz im Interessenkonflikt zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung von Leonhard Hajen Dezember 2004 ISSN 1613-7000 1 Die Arbeitspapiere für STAATSWISSENSCHAFT/ Working Papers on ECONOMIC GOVERNANCE’ werden in unregelmäßiger Folge vom Lehrstuhl ‚Finanzwissenschaften’ an der HWP – HAMBURGER UNIVERSITÄT FÜR WIRTSCHAFT UND POLITIK ausschließlich in elektronischer Form herausgegeben: Prof. Dr. Arne Heise HWP Von-Melle-Park 9 20146 Hamburg Tel.: -49 40 42838 2209 e-mail: [email protected] Verzeichnis aller Arbeitspapiere und anderer Veröffentlichungen/ List of all working papers and other publications: www.hwp-hamburg.de/fach/fg_vwl/DozentInnen/heise/Materials/heise-downlds.htm 2 Präventionsgesetz im Interessenkonflikt zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung 1. Konflikte unter der Oberfläche der Übereinstimmung Gesundheitsförderung und Prävention sind Politikbereiche, in denen zwischen den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, der Bundesregierung, den Landesregierungen, den Krankenkassen, Ärzten und anderen Akteuren im Gesundheitswesen eine sonst in der Gesundheitspolitik nicht anzutreffende Einigkeit besteht. Alle betonen die Bedeutung für den Gesundheitsstatus der Menschen und die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems. Es ist auch relativ unstrittig, dass die Gesundheit der Menschen von ihrem Verhalten (Ernährung, Bewegung, Sucht) und von den ökonomischen und sozialen Verhältnissen (Armut, Belastungen durch Beruf, Wohnumfeld, Umwelt) geprägt wird. Der strategische Ansatz der Weltgesundheitsorganisation in der Ottawa Charta von 1986, die gesundheitsfördernden Ressourcen zu stärken und durch Handeln im lebensw

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