Affordable Access

Haben wir eine Gesetzesinflation?

Authors

Abstract

250 Haben wir eine Gesetzesinflation ? Ein Versuch zur statistischen Prüfung von Gesetzessammlungen Von Dr. Anton Moser Adjunkt am Statistischen Bureau des Kantons Bern Der freiheitliche Geist in unserem Volke erstirbt glücklicherweise nicht. Nach den Prüfungen der Kriegszeit erwachte er von neuem und forderte gebieterisch den Abbau der staatlichen Überwachung, Bevormundung und Bewirtschaftung auf Grund des blossen Vollmachtenrechts. Man verwies auf die Paragraphenflut der Kriegszeit und auf die grosse Produktion von Gesetzen. In politischen Flugschriften findet sich oft ein solcher Hinweis, und letzthin wurde auf Äusserungen zweier Staatsrechtslehrer verwiesen. Prof. Z. Giacometti spreche, heisst es in einer solchen Kampfschrift, von der «Gesetzesinflation am laufenden Band» und er präge das Wort: «Wo das Recht schwach wird, türmt sich das Gesetz.» Von Prof. W. Kägi in Zürich wird zitiert: «Wir wissen, dass diese Gesetzesinflation nicht der Ausdruck eines kräftig pulsierenden Rechtslebens, sondern ein Krankheitszeichen, ja eine Gefahr für Recht und Freiheit darstellt.» Ahnliches lesen wir häufig in der Tagespresse, z. B. im Berner «Bund», Nr. 208 vom 3. Mai 1952, unter dem Titel «Wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen». Diese Äusserungen beziehen sich mehr auf die Gesetzgebung des Bundes. Wenn aber dort eine Gesetzesinflation bestände, so müsste sie sich notwendig auch auf kantonalem Boden zeigen. Die Kantone sind es ja, welche die Bundesvorschriften zum guten Teil reglementierend durchzuführen haben. Die Bedeutung der Bundesgesetz- gebung wuchs seit Jahrzehnten; ob aber auf Bundesboden deswegen von einer «Ge- setzesinflation» gesprochen werden kann, ist eine besondere Frage, die wir hier nicht untersuchen. Wir beschränken uns auf die Verhältnisse eines einzigen Kantons und möchten damit den Nachweis liefern, dass die «Gesetzesproduktion» ihrem Umfange nach zahlenmässig untersucht werden kann. Die Statistik vermag hier zu einem nüchternen Urteil zu führen, un

There are no comments yet on this publication. Be the first to share your thoughts.