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Möglichkeit und Grenzen strukturpolitischer Eingriffe des Bundes

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Möglichkeit und Grenzen strukturpolitischer Eingriffe des Bundes Von F.Mühlemann, Bern 1. Vorbemerkungen Wirtschaftspolitische Entscheidungen, die heute zur Lösung dringlicher Pro- bleme getroffen werden, präjudizieren die Entwicklung des Landes in hohem Masse. Dies gilt ganz besonders für die langfristig ausgerichtete Strukturpolitik. Zwar findet man in der Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft keinen Artikel, welcher dem Bunde die Kompetenz erteilen würde, Strukturpolitik zu betreiben und strukturelle Ungleichgewichte in der Wirtschaft zu korrigieren. Über die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Bundes- kompetenz, auf Strukturveränderungen im Interesse der Stärkung der Wettbe- werbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft Einfluss zu nehmen und entspre- chende Massnahmen rechtzeitig in die Wege zu leiten, wird gegenwärtig in Zusammenhang mit einer Motion Schürmann über Struktur- und Entwicklungs- politik diskutiert. Indes zeitigt beinahe jede Aktivität der öffentlichen Hand ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur. Der Bau der Nationalstrassen deter- miniert beispielsweise die räumliche Verteilung von Bevölkerung und Wirtschaft weitgehend. Eine globale Begrenzung der Kreditzuwachsraten oder der Arbeits- kräfte schlägt sich in der Betriebsgrössen-, der Branchen- und der Regionalstruk- tur nieder. Dasselbe gilt aber auch für die Festlegung der Preise landwirtschaft- licher Produkte, für die Zoll-, Aussenhandels- und Währungspolitik usw. Der Staat nimmt also bewusst oder unbewusst, gewollt oder ungewollt durch sein Tun oder Lassen fortwährend Einfluss auf die verschiedensten Bereiche der Volkswirt- schaft. Ziel dieses Beitrages ist es, einige aktuelle strukturelle Probleme der schweizeri- schen Wirtschaft aufzuzeigen und Möglichkeiten- aber auch Grenzen einer akti- ven Strukturpolitik des Bundes zu skizzieren. 2. Der Strukturbegriff Im wirtschaftspolitischen Vokabular gibt es kaum einen schillernderen Aus- druck als denjenigen der

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