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Die Darstellung der europäischen Integrationspolitik des Bundeskanzlers Helmut Kohl in ausgewählten deutschen Printmedien

Authors
Publisher
Justus-Liebig-Universität Gießen
Publication Date
Keywords
  • Integrationspolitik
  • Helmut Kohl
  • Printmedien
  • Political Science

Abstract

Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Auswertung ausgesuchter deutscher Printmedien (hier an Beispielen aus der FAZ, FR, SZ, TAZ sowie des SPIEGEL und Focus) hinsichtlich ihrer Perzeption und Bewertung der europapolitischen Entscheidungen des Bundeskanzlers Helmut Kohl. Da mit dem Beginn der Wiedervereinigung Deutschlands ab dem Herbst 1989 die deutsche Frage in den Vordergrund des europäischen Kontextes gestellt wurde, setzt der analytische Teil dort ein. Im einleitenden Teil wird die Rolle der Bundesregierung und des Kanzlers im europäischen Kontext seit ihrem Amtsantritt im Oktober 1982 lediglich zusammenfassend skizziert. Die Themenschwerpunkte sind: Das Zehn-Punkte-Programm Kohls zur deutschen Einheit, die Zustimmung der Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg - und da besonders die der Sowjetunion-, die Vollendung der Einheit, der Vertrag von Maastricht und die Diskussion um die Einführung des Euro, die Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik sowie die Vollendung der politischen europäischen Union. Aus rund 3600 ausgewerteten Presseveröffentlichungen zwischen 1989 und 1998 wurden 38 davon exemplarisch ausgewählt, im Wortlaut wiedergegeben und hinsichtlich ihrer Darstellungstendenzen diskutiert. Entgegen einer weit verbreiteten öffentlichen Meinung konnte dabei nicht festgestellt werden, dass sich diese Presseorgane grundsätzlich in ein Kohl-freundlich und weniger freundlich gesinntes Lager einordnen lassen. Zwar lassen sich Unterschiede hinsichtlich der Akzeptanz und Toleranz der politischen Entscheidungen und der Person Kohls verifizieren, doch von einer eigentlichen Zustimmung bestimmter Medien kann dabei nicht gesprochen werden. Bei jenen Medien, die präsumtiv eine eher ablehnende Haltung gegenüber Kohl erwarten ließen, wird das phänotypische Erscheinungsbild oftmals mit einer negativen Interpretation seiner Leistung gleichgesetzt. Dies überrascht um so mehr, da es sich bei den Textbeispielen explizit nicht um die Kategorie des politischen Kommentars, sondern um den Ereignisbericht handelt. Eine grundsätzlich wertneutrale Berichterstattung konnte dabei in keinem Fall nachgewiesen werden. Allerdings enthalten Berichte im Innenteil einer Zeitung im Allgemeinen einen höheren Anteil von Bewertungselementen als Titelseitenberichte. Die ausgewerteten Magazin-Berichte wiesen grundsätzlich Bewertungen auf. Aufgrund der nachweislich hohen Auflagenzahlen dieser Blätter darf von einem nicht unerheblichen Verbreitungsgrad ausgegangen werden. Die Tatsache, dass die Politik aber auch die Person Helmut Kohls in den hier vorgestellten und insgesamt ausgewerteten Pressetexten tendenziell eher skeptisch bis ablehnend betrachtet wurden, steht dabei in einem unübersehbaren Gegensatz zu einem als Folge zu erwartenden Wählerverhalten. Besonders an den Beispielen zur deutschen Wiedervereinigung ließ sich nachweisen, dass einige Medien nicht ohne zum Teil größere Anstrengung von der Aufrechterhaltung der Zweistaatlichkeitsthese abrückten und sich schließlich der Vollendung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 anschlossen. Wenig differenzierend wird dabei mit der Tatsache umgegangen, dass es nicht der Bundeskanzler Helmut Kohls sondern die allgemeine politische Lage in der DDR und Osteuropa war, die die Wiedervereinigung herbeiführte bzw. wesentlich begünstigte. Allerdings wird an diesen Beispielen auch deutlich, wie sehr dieses Ereignis mit Helmut Kohl personifiziert wurde. Hierin kann ein Wesensmerkmal der politischen Berichterstattung erkannt werden. Die Maastrichter Vereinbarung, die nationalen Währungen zugunsten des Euro aufzugeben, wurde hinsichtlich der D-Mark unisono als zu hoher Preis und als Kohls persönliche Niederlage interpretiert. Wurde die europäische Einigung und damit die Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene von den Printmedien in den Jahren 1989/90 grundsätzlich positiv gewertet, dies sich jedoch nicht zu Gunsten Kohls niederschlug, verlagerte sich spätestens seit dem Amsterdamer Gipfel 1997 die anfänglich weitgehend pro-europäische Haltung der Medien hin zu einer betont nationalen Interessenswahrung. Dass Kohl in der letzten Phase seiner Kanzlerschaft ebenfalls dazu überging, die deutschen Interessen zu betonen, wurde ihm letztlich als Versagen seiner Europapolitik und damit als seine persönliche Niederlage angelastet. Hinsichtlich der Fülle des auszuwertenden Materials wurde auf eine eingehende Diskussion des theoretischen Ansatzes etwa die über Möglichkeiten der Einflussnahme von Medien auf das Leserverhalten weitgehend verzichtet. Im Ergebnis hat diese Arbeit darlegen wollen, dass der Einfluss der Presse doch nicht so entscheidend gewesen sein kann und das von ihr immer wieder vorhergesagte Ende der Ära Kohl erst nach 16 Jahren eintrat. Helmut Kohl war damit länger als alle seine Vorgänger Chef einer deutschen Bundesregierung. Die Diskrepanz zwischen der Medienperzeption und der Zustimmung zu seiner Politik durch den Rezipienten (d.h. Wähler), wenngleich mit immer geringer werdenden Voten könnte nicht größer sein.

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