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Lebenstechnologie und Haftungsprobleme

Authors
Publisher
한국환경법학회
Publication Date
Keywords
  • 생명공학
  • 과실책임
  • 위험책임
  • 손해배상책임

Abstract

In bezug auf die schnelle Entwicklung der modernen Lebenstechnologie, insbesondere Gentechnologie ist die adäquate Haftungsregelung erforderlich. Für einen effizienten Schadensausgleich bietet die Verschuldenshaftung aber keinen angemessenen Lösungsansatz, da die Schäden in diesem Bereich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik trotz Anwendung größter Sorgfalt nicht vermieden werden können und ein Verschuldensnachweis in sehr vielen Fällen nicht geführt werden kann. Daher ist eine objektive Haftung bzw. Gefährdungshaftung erforderlich. Die Gefährdungshaftung setzt im Gegensatz zur deliktischen Haftung ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten nicht voraus. Als Preis für die rechtliche Zulassung seines technischen Systems hat der Techniknutzer für die auch im Falle der rechtmäßigen Nutzung dieses Systems geschaffenen Gefahren einzustehen. Die Kosten sollen also für die Anlage oder das Verhalten demjenigen auferlegt werden, der davon den Nutzen hat. Wie die meisten Tatbestände der Gefährdungshaftung hat das deutsche Gentechnikgesetz die Regelungen der Haftungshöchstgrenze und Deckungsvorsorge. Die Haftungshöchstsumme ermöglichen dem Betreiber, das wirtschaftliche Risiko zu kalkulieren und zu vertretbaren Konditionen zu versichern, und dienen auch zweckmäßiger Schadenssteuerung. Um die Geschädigten im Schadensfalle ihre Entschädigungsansprüche voll realisieren zu können, ist der Betreiber verpflichtet, eine Deckungsvorsorge durch eine Haftpflichtversicherung oder durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung des Bundes oder eines Landes zu treffen. Beim über die Höchstgrenze hinausgehenden Schaden muss der Geschädigte aber auf die Verschuldenshaftung zurückgreifen. Um den Geschädigten im technischen Schadensfall eine adäquate Schadensausgleich zu ermöglichen, ist es daher erforderlich, im unseren Gesetzgebungsverfahren diese Standpunkte zu berücksichtigen.

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