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Überarbeiteter Erlaß des Bundesfinanzministeriums zum Einsatz von Lebensversicherungen zur Finanzierung

Authors
Publisher
Beck
Publication Date
Keywords
  • 330 Wirtschaft

Abstract

D S t R 23/93 STEUERRECHT 825 AUFSÄTZE oder Aufgabe der Beteiligung hinaus — auf die Verhältnisse beim Gesellschafter abzustellen ist. Das aber ist nur zulässig, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht - wie insbesondere bei den personenbezogenen Steuervergünst igungen 8 8 . Vor allem aber besteht die Gefahr, daß von der quotalen Bilanzierung in der Ergänzungsbilanz auch grundsätzliche Schlüsse für die Besteuerung der Personengesellschaft in der Weise gezogen werden, daß der handelsrechtlich einheitliche Gesellschaftsteil steuerrechtlich in einzelne Bruchteile zu zerle- gen ist 8 9. Gerade diesen Bruch des Steuerrechts mit dem Han- delsrecht wi l l die Beteiligungsbilanzierung vermeiden. U n d nur das entspricht m. E . auch der Einheitsbetrachtung des Gro- ßen Senats. 88) V g l . z. B . § 7 a Abs. 7 EStG. 89) V g l . insb. B F H - U r t . v. 26. 1. 1978, IV R 97/76, B S t B l . II 1978, 368 unter 3., und v. 10.7. 1980, IV R 136/77, B S t B l . II 1981, 84 unter2.2a) und zutreffender Krit ik bei Schön, Gewinnüber t ragungen bei Personengesellschaften nach § 6 b GeStG, 54, 55; die Rechtspre- chung des B F H billigend Schmidt, ( F N 8), § 1 5 Anm.73a ) und §16 A n m . 87 b) sowie FR 1980, 482 m. w. N . Prof. Dr. Dirk E. Meyer-Scharenberg, Steuerberater, Universität Regensburg Überarbeiteter Erlaß des Bundesfinanzministeriums zum Einsatz von Lebensversicherungen zur Finanzierung Mit dem BMF-Schreiben v. 19. 5. 1993 (in diesem Heß, S. 836)legt die Finanzverwaltung eine überarbeitete Version des ersten Lebensversiche- rungserlasses v. 21. 12. 1992 (DStR 1993, Beihefier zu Heft 4) vor, der im wesentlichen zwei Neuerungen enthält. Zum einen wird eine Regelung zur Beseitigung der Steuerschädlichkeit von Altfällen durch weite Siche- rungszweckerklärungen getroffen (sog. Globalabtretungsproblematik). Zum anderen wird die Problematik von Zwischenanlagen auf Giro- und Notaranderkonten entschärft. Entgegen den Erwartungen vieler wurde die Heilungsfrist für schädli

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