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Parteienwettbewerb, politisches Kartell und Tausch zwischen sozioökonomischen Gruppen

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657 Parteienwettbewerb, politisches Kartell und Tausch zwischen sozioökonomischen Gruppen* Von Peter Stolz, Bettingen 1. Demokratie als Parteienkonkurrenz oder als verpflichtende Idee? Die Vorstellung von der repräsentativen Demokratie als derjenigen Staats- form, für die der „Konkurrenzkampf um die Stimmen des Volkes" und damit um die politische Führung ein entscheidendes, ja sogar das ausschlaggebende Merkmal sei, wird von den Vertretern der Ökonomischen Theorie der Politik (ÖTP) in der Regel auf Schumpeter1 zurückgeführt. Downs hat diese Anregung im Rahmen seiner ökonomischen Theorie der Demokratie2 aufgenommen und in eine geschlossene Form auf der Basis des ökonomischen Verhaltensmodells gebracht. Er ist weit über seinen Vorläufer hinausgegangen und hat sich darin von Schumpeter wieder entfernt, dass er in seiner Theorie die Individuen im Hinblick auf deren eigene Präferenzen rational entscheiden lässt. Jedenfalls hat der Wettbewerb zwischen aktuellen und potentiellen Entschei- dungsträgern um die politische Herrschaft und insbesondere die Parteienkon- kurrenz seither einen festen Platz in der ÖTP. In dieser Denktradition0 werden Parteien gleichsam als Unternehmungen aufgefasst, die statt um die Gunst der Nachfrager nach Gütern miteinander um die Wählergunst konkurrieren. Das Ziel dieses politischen Wettbewerbs besteht im Unterschied zum Bereich der Wirtschaft nicht darin, einen befriedigenden oder sogar maximalen Periodenge- winn zu erzielen, sondern vielmehr darin, eine möglichst grosse Sitzzahl im Parlament zu erreichen, damit die entsprechende Partei die Regierung über- nehmen (an der Regierung bleiben) oder mindestens an der politischen Herr- schaft teilhaben kann. Bruno 5. Frey als Pionier der ÖTP hat freilich schon früh mit Recht davor gewarnt, den Wettbewerb von Politikern und Parteien um die Wählergunst - wie es gerade von NichtSpezialisten während geraumer Zeit getan worden ist - * Dieser Beitrag stellt die leicht überarbeitete Fassung eines Refera

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