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Buchbesprechung von: Eckart Scharmer, Das Bebauungsrecht im unbeplanten Innenbereich, Berlin 1992

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Publication Date
Keywords
  • 340 Recht

Abstract

Buchanzeigen 275 Scharmer, Eckart, Das Bebauungsrecht im unbeplanten Innenbereich, Die Ent- wicklung einer Norm zwischen Gesetzgeber, Rechtsprechung und Vollzug. Berlin 1992, Duncker & Humblot. 162 S. Die jeweilige Vorschrift des § 34 über die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplan- ten Innenbereich ist seit Erlaß des BBauG 1960 bevorzugter Gegenstand gesetzgeberi- scher Reformüberlegungen und Reformanstrengungen. Scharmer arbeitet in seiner an der Fernuniversität Hagen entstandenen Dissertation die Gesetzgebungsgeschichte des heutigen § 34 BauGB auf. Er weist die Schwierigkeiten auf, mit denen der Gesetz- geber konfrontiert ist, w i l l er über eine Planersatznorm Einfluß auf das Baugeschehen nehmen. Dies gilt - wie Scharmer wiederholt zutreffend feststellt - gerade im H i n - blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Sie läßt sich - wie vor allem die Neu- fassung des § 34 BBauG durch die Novelle 1976 zeigt - durch die Ersetzung einer generalklauselartigen Bestimmung („Unbedenklichkeit" eines Vorhabens nach der vorhandenen Bebauung) durch eine andere („Einfügen" in die Eigenart der näheren Umgebung) wegen der geringen Bedeutung, die der subjektiven Auslegungsmethode zuerkannt wird, kaum von einer gefestigten Rechtsprechungslinie abbringen. Einen guten Einblick verschafft die Arbeit von Scharmer auch in das Zusammenspiel der Akteure im Gesetzgebungsverfahren sowie der Überlagerung verschiedener Ebenen (sog. große Politik, sog. kleine Politik, juristisch-fachliche Ebene) bei der konkreten Ausgestaltung der Novellen zur Zulässigkeit der Innenbereichsbebauung. Somit wen- det sich die Untersuchung weniger an den baurechtlich Interessierten, denn die Dar- stellung der Gesetzgebungsgeschichte erfolgt ohne Bezug zu heutigen Auslegungspro- blemen. Gewisse Erkenntnismöglichkeiten bietet die Arbeit aber unter Umständen der Gesetzgebungslehre, indem sie ihr eine für verschiedene Problemstellungen besonders ergiebige baurechtliche Norm in übersichtlicher Weise erschließt. Gerrit

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