L’état d’exception n’est pas un espace vide de droit, comme le prétend Agamben ; il est donc possible d’en faire une étude juridique. Le droit français permet une telle observation depuis 2015, les états d’urgence et leurs ersatz s’y étant multipliés. Il en ressort que les états d’urgence sont renforcés par l’exécutif autant qu’il le renforce. Ceci...
This contribution considers the opportunities created for thee improvement of international tax dispute resolution by various types of arbitration mechanisms, as well as their legal and political limits in light of superior norms, in particular constitutional law requirements, EU fundamental rights, and internal market rules.
Les juges et les auteurs allemands font figure de pionniers, non seulement avec la consécration, dès l’après-guerre, du principe de sécurité juridique dans une construction d’ensemble dont il occupe la position centrale, mais également avec l’effort de systématisation de ses contours dans ses diverses expressions et manifestations. En particulier, ...
Many comparisons between the Weimar Constitution and the German Basic Law draw a fairly one-sided picture: The Weimar Republic failed due to several defects in its constitutional law. As the Basic Law avoids them it is regarded as the superior conception. On closer scrutiny, however, things look different: In many instances the Weimar Constitution ...
Die in Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Kernelement der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Partizipation. Dennoch stehen Versammlungen immer wieder im Fokus polizeilicher Überwachung. Die Teilnehmer_innen werden häufig durch polizeiliche Maßna...
Published in Juristische Blätter
Die Globalisierung des Rechts macht auch vor Verfassungen nicht Halt: Abendländische Verfassungen, darunter auch die österreichische, sind reich an kosmopolitischen Facetten, die ihre Teilhabe an der europäischen und Weltrechtsordnung bezeugen. In seinem rezenten Erkenntnis zur EU-Grundrechte-Charta (GRC) setzte der VfGH einen Meilenstein als "euro...
Published in Zeitschrift für öffentliches Recht
Am 14. März 2012 hat der VfGH in einer spektakulären Entscheidung ausgesprochen, dass die Rechte der Grundrechte-Charta ab nun – anders als das übrige Unionsrecht – einen Prüfungsmaßstab seiner Rechtskontrolle bilden. Er stützt sich dabei auf das unionsrechtliche Äquivalenzprinzip; ob dieses Prinzip die Entscheidung trägt, ist indes fraglich. Der v...
Published in Sozial Extra
Alltagssprachlich werden solche Äußerungen und Handlungen als diskriminierend bezeichnet, die Personenkategorien (etwa Behinderten) oder sozialen Gruppen (etwa Muslimen) negative Eigenschaften zuschreiben und deshalb von den Betroffenen als herabsetzend und beleidigend erlebt werden.
Published in Juristische Blätter
Ombudsförmige Institutionen haben sich mittlerweile in allen europäischen Staaten als besonders bürgernahe Einrichtungen des Rechtsschutzes etabliert. In jüngster Zeit ist eine Entwicklung sowohl hin zu einer fachlichen als auch territorialen Ausdifferenzierung zu beobachten, die sich in letzterem Fall in der Einrichtung regionaler Ombudsstellen ni...
Published in Journal für Rechtspolitik
Das Mehrebenensystem steckt einen institutionellen Rahmen für jene Bereiche ab, in denen Prozesse der Verfassungsvergleichung stattfinden. Das Mehrebenensystem stellt mit seiner Differenzierung mehrerer miteinander interagierender Ebenen aber darüber hinaus einen Ansatzpunkt dafür dar, auch die Funktionen der Verfassungsvergleichung entsprechend zu...
